MTG-SERVICE BOCHOLT FAIR-INNOVATIV-LEISTUNGSSTARK !
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedinungen für Gaslieferungen und Überlassung

von Paletten und Behältern

 

Vorbemerkung

 

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen der Fa. MTG-Service, sofern

keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen vorliegen. Enthält die Annahmeerklärung des

Kunden abweichende oder ergänzende Bedingungen, so sind diese nur mit einer schriftlichen

Bestätigung der Fa. MTG-Service wirksam.

Ergänzungen und Änderungen der Geschäftsbedingungen bedürfen immer der Schriftform.

Sollte eine dieser Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch

die Gültigkeit der überigen Bestimmungen neicht berührt.

 

Transport und Umgang mit Gasen, Behältern und Paletten

 

Der Transport von Gasen in Behältern und Paletten ab Lieferstelle sowie die

Rückführung des Leergutes erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Bei

Selbstabholung durch den Kunden oder einen vom Kunden beauftragten Dritten, ist der

Kunde allein für eine ordnungsgemäße Be- und Entladung sowie für die

Ladungssicherung zuständig und verandwortlich. Wirkt die Fa. MTG-Service dabei mit, geschieht

dies im Auftrag sowie auf Gefahr des Kunden. Der Kunde stellt die Fa. MTG-Service von

Ansprüchen frei, die gegen sie wegen Schadensereignissen aus nicht betriebs- oder beförderungssicherer Beladung geltend gemacht werden.
Die Beachtung der maßgebenden Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik, obliegen dem Kunden.

 

Bezug von Propan

Steuerbegünstigtes Propan darf nur zur Erzeugung von Licht und Wärme verwendet werden. Beabsichtigt der Kunde den Einsatz von Propan für andere Zwecke, beispielsweise als Treibgas zum Antrieb von ortsbeweglichen Motoren, hat er dies so rechtzeitig anzuzeigen, dass die

Fa. MTG-Service zu Lasten des Kunden die Lieferung ordnungsgemäß versteuern kann. Im Übrigen ist der Kunde für die Beachtung der mineralölsteuerlichen Bestimmungen selbst verantwortlich.

 

Gewährleistung und Haftung

Für mangelhafte Gaslieferungen erhält der Kunde eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift in Höhe des berechneten Betrages. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Lieferung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten sind, gleich auf welche Rechtsgrundlage sie sich stützen, auf den Wert der Lieferung begrenzt. Vermögensschäden werden grundsätzlich nicht ersetzt.
Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Schaden durch vorsätzliches Verhalten verursacht worden ist oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht sowie bei zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz).
Eine Umkehr der Beweislast zu Nachteil der Fa. MTG-Service ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

 

Sachmängel

Lieferungen oder Leistungen, die innerhalb der 12-monatigen Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, werden von der Fa. MTG-Service wahlweise unentgeltlich nachgebessert oder ausgetauscht.
Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Sie gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Die Geltendmachung von Sachmängelansprüchen durch den Kunden setzt voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Festgestellte Sachmängel sind der Fa. MTG-Service vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Schadhafte Behälter oder Paletten dürfen nicht in Benutzung genommen werden und sind in auffälliger Weise zu kennzeichnen.
Die Fa. MTG-Service ist berechtigt innerhalb einer angemessener Frist eine Nachbesserung vorzunehmen. Schlägt diese fehl, kann der Kunde wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises vornehmen.
Über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die FA. MTG-Service bestehen nicht.

 

Haftung durch den Kunden

Der Kunde trägt, bis auf den normalen Verschleiß, in jedem Fall das Aufbewahrungs- und Verlustrisiko für die übernommenen Behälter und Paletten bis zu ihrer Rückgabe an die Lieferstelle. Für beschädigte Behälter und Paletten hat der Kunde Instandsetzungskosten zu tragen. Gibt er Behälter und Paletten nicht oder in einem Zustand zurück, der eine Wiederherrichtung mit angemessenen Mitteln nicht zulässt, so hat er den entsprechenden Wertausgleich zu entrichten.

 

Behälter des Kunden

Behälter des Kunden werden, sofern der Fa. MTG-Service kein anderer Auftrag vorliegt, gefüllt und zur Abholung bereitgestellt. Das Füllwerk ist auch ohne besonderen Auftrag berechtigt, Behälter des Kunden vor ihrer Befüllung gemäß den geltenden Vorschriften prüfen bzw. herrichten zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.

 

Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
Zahlungen gelten nur dann als rechtzeitig erbracht, wenn die Fa. MTG-Service darüber am Fälligkeitstag verfügen kann. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist die Fa. MTG-Service berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen und kostendeckende Mahngebühren zu berechnen. Der

Fa. MTG-Service ist es vorbehalten, einen eventuell darüber hinausgehenden Verzugsschaden gesondert geltend zu machen.
Bei Zahlungsverzug behält sich die Fa. MTG-Service das Recht vor, Lieferungen einzustellen oder gegen Bezahlung in bar zu liefern.

 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum der Fa. MTG-Service. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Kunden nicht gestattet. Bis zur vollständigen Tilgung aller offenen Forderungen tritt der Kunde im Falle der Weiterveräußerung, welche nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet ist, hiermit sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche mit allen Nebenrechten in entsprechender Höhe der Forderungen aus der Warenlieferung an die Fa. MTG-Service ab.
Pfändungen, Beschlagnahmungen und jede andere Beeinträchtigung der von der

Fa. MTG-Service unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Dritte ist der Fa. MTG-Service unverzüglich anzuzeigen. Von etwaigen Kosten einer nicht unberechtigten Intervention stellt der Kunde die Fa. MTG-Service frei. Die Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch die Fa. MTG-Service gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, so dass alle Rechte von der Fa. MTG-Service aus dem Rechtsgeschäft bestehen bleiben.

 

 

 

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